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Notenaustausch vom 29. Januar 2010 zwischen der Schweiz und Liechtenstein betreffend die Verteilung der Erträge aus der CO<sub>2</sub>-Abgabe und die Rückerstattung der CO<sub>2</sub>-Abgabe an Unternehmen unter dem Emissionshandelsgesetz

Dokument vom 29. Januar 2010 · Seiten 581–582

Amtliche Sammlung · AS 2010 582Amtliche Sammlung · AS 2010 581

CO2-Abgabe an Unternehmen unter dem Emissionshandelsgesetz.

Notenaustausch mit Liechtenstein

Liechtensteinische Unternehmen, deren Tätigkeiten in den Anwendungsbereich des Anhangs zum liechtensteinischen Emissionshandelsgesetz vom 23. November 2007 fallen, erhalten die seit 1. Januar 2008 entrichteten CO2-Abgaben gegen Nachweis und mit einer Bestätigung der zuständigen liechtensteinischen Behörde über die Genehmigungspflicht der Tätigkeiten nach dem Emissionshandelsgesetz von der Eidgenössischen Zollverwaltung zurückerstattet. Diese Unternehmen können sich gegenüber den zuständigen schweizerischen Bundesbehörden nicht zur Begrenzung der CO2-Emissionen verpflichten, erhalten keine Emissionsrechte zugeteilt und sind von der Rückverteilung der CO2-Abgabe ausgeschlossen.

Diese Vereinbarung gilt für diejenigen CO2-Abgaben, die vom 1. Januar 2008 bis zum Inkrafttreten des Vertrags vom 29. Januar 2010 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein und der Vereinbarung zum Vertrag in den erwähnten Pool geflossen sind oder von den erwähnten Unternehmen entrichtet wurden.

Falls der Schweizerische Bundesrat dem Vorstehenden zustimmt, bilden die vorliegende Note und die Antwortnote des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten eine Vereinbarung zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz.

Die Vereinbarung wird ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Vertrags vom 29. Januar 2010 zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein und der Vereinbarung zum Vertrag vorläufig angewendet und tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.

Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten beehrt sich, der Botschaft des Fürstentums Liechtenstein die Zustimmung des Schweizerischen Bundesrats zum Vorstehenden bekannt zu geben. Damit bilden die Note der Botschaft und die vorliegende Antwortnote eine Vereinbarung zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein, die ab dem Datum der vorläufigen Anwendung des Vertrags vom 29. Januar 2010 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein betreffend die Umweltabgaben im Fürstentum Liechtenstein und der Vereinbarung zum Vertrag, also ab dem 1. Februar 2010, vorläufig angewendet wird. Sie tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.