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Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia

Dokument vom 17. Februar 2010 · Seiten 683–708

Amtliche Sammlung · AS 2010 683Amtliche Sammlung · AS 2010 683

Verordnung über Massnahmen gegenüber Liberia

Änderung vom 17. Februar 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 19. Januar 20051 über Massnahmen gegenüber Liberia wird wie folgt geändert:

Ingress

gestützt auf Artikel 2 des Embargogesetzes vom 22. März 20022 (EmbG),

in Ausführung der Resolutionen 1521 (2003), 1532 (2004), 1683 (2006),

1689 (2006), 1753 (2007) und 1903 (2009)3 des Sicherheitsrates der

Vereinten Nationen,

Art. 1 Verbot der Lieferung von Rüstungsgütern und verwandtem Material

1 Die Lieferung, der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr und die Vermittlung von Rüstungsgütern aller Art, einschliesslich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung sowie Zubehör und Ersatzteilen dafür, nach Liberia sind verboten.

2 Die Gewährung, der Verkauf und die Vermittlung von Beratung, Ausbildung oder Unterstützung, einschliesslich Finanzierung und finanzieller Unterstützung, im Zusammenhang mit der Lieferung, der Herstellung, dem Unterhalt oder der Verwendung von Rüstungsgütern nach Absatz 1 sowie mit militärischen Aktivitäten in Liberia sind verboten.

3 Von den Verboten der Absätze 1 und 2 sind ausgenommen:

a. die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für die Mission der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL);

b. die Lieferung von Gütern und die Erbringung von Dienstleistungen für staatliche Organe Liberias;

c. die Lieferung nichtletalen militärischen Geräts, das ausschliesslich für humanitäre Zwecke oder Schutzzwecke bestimmt ist, und damit zusammenhängende technische Unterstützung und Ausbildung;

1 SR 946.231.16

2 SR 946.231

3 S/RES/1521 (2003), S/RES/1532 (2004), S/RES/1683 (2006), S/RES/1689 (2006), S/RES/1753 (2007) und S/RES/1903 (2009); abrufbar unter folgender Internetadresse der UNO: www.un.org/documents/scres.htm.

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