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Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 9. Dezember 2009 über die Änderung des Anhangs 7 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Dokument vom 9. Dezember 2009 · Seiten 793–796

Amtliche Sammlung · AS 2010 793Amtliche Sammlung · AS 2010 793

Übersetzung1

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft über die Änderung des Anhangs 7 des Abkommens

Angenommen am 9. Dezember 2009

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. August 2010

Der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen2, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend «Abkommen» genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2) Anhang 7 des Abkommens zielt darauf ab, den bilateralen Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft und der Schweiz zu erleichtern und zu fördern.

(3) Gemäss Anhang 7 Artikel 27 Absätze 1 und 2 des Abkommens prüft die Arbeitsgruppe «Weinbauerzeugnisse» alle Fragen im Zusammenhang mit Anhang 7 und seiner Umsetzung und gibt dem Ausschuss Empfehlungen. Die Arbeitsgruppe ist zusammengetreten, um namentlich die Weinerzeugung in Grenzgebieten und vor allem den Fall der kontrollierten schweizerischen Ursprungsbezeichnung «Genève» zu prüfen, deren Trauben zu einem kleinen Teil von in Frankreich gelegenen Rebflächen stammen, die an die Rebflächen der betreffenden Bezeichnung in der Schweiz angrenzen. Damit diese althergebrachte Praxis, die aus dem 19. Jahrhundert stammt, aufrechterhalten werden kann, müssen die Definitionen der Begriffe «Weinbauerzeugnis mit Ursprung in» und «geografische Angabe» angepasst werden.

(4) Anhang 7 Artikel 3 des Abkommens sollte geändert und diesem Anhang sollte eine neue Anlage beigefügt werden, um bestimmten besonderen Bedingungen der Weinerzeugung im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz Rechnung zu tragen, die bereits vor Inkrafttreten des Abkommens bestanden,

beschliesst:

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2010 793).

2 SR 0.916.026.81

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