Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV)
Dokument vom 24. Februar 2010 · Seiten 839–840
Amtliche Sammlung · AS 2010 839Amtliche Sammlung · AS 2010 839
Verordnung über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstverordnung, ZDV) Änderung vom 24. Februar 2010
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Zivildienstverordnung vom 11. September 19961 wird wie folgt geändert:
Art. 26 Gesuche während der Militärdienstleistung
(Art. 17 Abs. 2 und 18 ZDG)
1 Über Gesuche, die während einer Militärdienstleistung eingereicht werden, entscheidet die Vollzugsstelle frühestens nach vier Wochen.
2 Wird die gesuchstellende Person vor Ablauf der vier Wochen aus der Militärdienstleistung entlassen, so behandelt die Vollzugsstelle das Gesuch unverzüglich nach der Entlassung.
3 Gesuche von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern behandelt die Vollzugsstelle vorrangig.
II
Diese Änderung tritt am 15. März 2010 in Kraft.
24. Februar 2010 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Doris Leuthard Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova