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Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Dokument vom 31. Juli 2009 · Seiten 91–94

Amtliche Sammlung · AS 2010 91Amtliche Sammlung · AS 2010 91

Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Beschluss Nr. 1/2009 des Gemischten Ausschusses EG-EFTA zur Änderung des Anhangs I des Übereinkommens

Angenommen am 31. Juli 2009

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2009

Der Gemischte Ausschuss,

gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 19871

über ein gemeinsames Versandverfahren, nachstehend «das Übereinkommen»,

insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In dem Übereinkommen sind spezifische, sich insbesondere auf die Sicherheiten beziehende Massnahmen für im Versandverfahren beförderte Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko vorgesehen. Anhang I der Anlage I des Übereinkommens enthält die Liste dieser Waren.

(2) Die regelmässige Überprüfung der Liste in Anhang I der Anlage I des Übereinkommens, die gemäss Artikel 1 der genannten Anlage I anhand der von den Vertragsparteien übermittelten Informationen erfolgt ist, hat gezeigt, dass für bestimmte Waren in dieser Liste kein erhöhtes Betrugsrisiko mehr gegeben ist. Andere Waren hingegen sollten in die Liste aufgenommen werden. Die Liste sollte daher entsprechend angepasst werden;

beschliesst:

Art. 1

Anhang I der Anlage I des Übereinkommens erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

1 SR 0.631.242.04

Das Übereinkommen umfasste ursprünglich folgende Vertragsparteien: Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Republik Österreich, Republik Finnland, Republik Island, Königreich Norwegen, Königreich Schweden und Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden sind am 1. Januar 1995 den Europäischen Gemeinschaften beigetreten und sind seither nicht mehr selbstständige Vertragsparteien des Übereinkommens. Die Republik Polen, die Slowakische Republik, die Tschechische Republik und die Republik Ungarn sind dem Übereinkommen am 1. Juli 1996 beigetreten. Mit dem Beitritt zur Europäischen Union, sind diese vier Länder seit dem 1. Mai 2004 nicht mehr selbstständige Vertragsparteien des Übereinkommens.