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Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Dokument vom 5. März 2010 · Seiten 933–936

Amtliche Sammlung · AS 2010 933Amtliche Sammlung · AS 2010 933

Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe

Änderung vom 5. März 2010

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 12. Dezember 19771 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wird wie folgt geändert:

8a. Abschnitt: Gesellschaft zur Unterstützung des Bundes bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Entwicklungs- und Transitionsländern

Art. 30a Zweck und Aufgaben

1 Der Bund schafft zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel, namentlich von Investitionen in Entwicklungsländern, eine Gesellschaft in der Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft.

2 Der Bund hält mindestens zwei Drittel der Stimmrechte und des Kapitals der Gesellschaft.

Art. 30b Wahrnehmung der Aktionärsrechte

1 Der Bundesrat übt die Rechte des Aktionärs aus.

2 Das EVD bereitet die eignerpolitischen Geschäfte vor und koordiniert diese mit den Fachstellen des Bundes.

Art. 30c Strategische Ziele

1 Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest. Er orientiert sich dabei an den anerkannten Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit und an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Nachhaltigkeit.

2 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und stellt die notwendigen Informationen für die Überprüfung der Zielerreichung zur Verfügung.

1 SR 974.01

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