Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Dokument vom 5. März 2010 · Seiten 933–936
Amtliche Sammlung · AS 2010 933Amtliche Sammlung · AS 2010 933
Verordnung über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe
Änderung vom 5. März 2010
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 12. Dezember 19771 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe wird wie folgt geändert:
8a. Abschnitt: Gesellschaft zur Unterstützung des Bundes bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Entwicklungs- und Transitionsländern
Art. 30a Zweck und Aufgaben
1 Der Bund schafft zur Förderung des Einsatzes privatwirtschaftlicher Mittel, namentlich von Investitionen in Entwicklungsländern, eine Gesellschaft in der Form einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft.
2 Der Bund hält mindestens zwei Drittel der Stimmrechte und des Kapitals der Gesellschaft.
Art. 30b Wahrnehmung der Aktionärsrechte
1 Der Bundesrat übt die Rechte des Aktionärs aus.
2 Das EVD bereitet die eignerpolitischen Geschäfte vor und koordiniert diese mit den Fachstellen des Bundes.
Art. 30c Strategische Ziele
1 Der Bundesrat legt jeweils für vier Jahre die strategischen Ziele fest. Er orientiert sich dabei an den anerkannten Prinzipien der Entwicklungszusammenarbeit und an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Nachhaltigkeit.
2 Der Verwaltungsrat der Gesellschaft erstattet dem Bundesrat jährlich Bericht über die Zielerreichung und stellt die notwendigen Informationen für die Überprüfung der Zielerreichung zur Verfügung.