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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Indonesien über die gegenseitige Aufhebung der Visumpflicht für Inhaberinnen und Inhaber eines Diplomaten- oder Dienstpasses

Dokument vom 7. Juli 2010 · Seiten 1329–1332

Amtliche Sammlung · AS 2011 1331Amtliche Sammlung · AS 2011 1329

der Botschaft der Republik Indonesien ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen. Familienangehörige dieser Staatsangehörigen, die Schweizer Staatsangehörige sind und einen gültigen Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, die im gemeinsamen Haushalt leben und von den indonesischen Behörden als Familienangehörige anerkannt werden, sind ebenfalls verpflichtet, bei der Botschaft der Republik Indonesien ein entsprechendes Einreisevisum zu beantragen.

Art. 6 Austausch der Musterpässe

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien tauschen innerhalb von 30 (dreissig) Tagen nach Unterzeichnung dieses Abkommens auf diplomatischem Weg Muster ihrer Pässe aus.

2. Bei Einführung eines neuen Diplomaten- oder Dienstpasses sowie bei Änderungen der bestehenden Pässe unterrichten die zuständigen Behörden der Vertragsparteien einander auf diplomatischem Weg schriftlich über etwaige Änderungen und senden spätestens 30 (dreissig) Tage vor deren offiziellen Einführung die neuen Muster.

Art. 7 Verlust oder Beschädigung der Pässe

Verlieren oder beschädigen Staatsangehörige beider Vertragsparteien ihren Diplomaten- oder Dienstpass im Hoheitsgebiet des Landes der anderen Vertragspartei, stellt die diplomatische Mission oder der konsularische Posten ihrer Staatsangehörigkeit diesen Personen gemäss der Gesetzgebung ihres Landes ein Dokument für die Rückkehr in das Land ihrer Staatsangehörigkeit aus und unterrichtet gleichzeitig die andere Vertragspartei auf diplomatischem Weg darüber.

Art. 8 Suspendierung

1. Jede Vertragspartei kann die Anwendung sämtlicher Bestimmungen dieses Abkommens oder eines Teils davon aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Gesundheit oder aus anderen schwerwiegenden Gründen suspendieren.

2. Diese Suspendierung ist der anderen Vertragspartei auf diplomatischem Weg unverzüglich zu notifizieren. Sie wird zum Zeitpunkt des Eingangs der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens suspendiert hat, benachrichtigt die andere Vertragspartei unverzüglich, sobald die Gründe für die Suspendierung nicht mehr bestehen.

Art. 9 Änderungen

Dieses Abkommen kann geändert oder überarbeitet werden, falls dies in gegenseitigem schriftlichem Einvernehmen der Vertragsparteien als erforderlich erachtet wird. Diese Änderung oder Überarbeitung tritt gemäss der Bestimmung in Artikel 11 Absatz 1 dieses Abkommens in Kraft und ist integrierender Bestandteil dieses Abkommens.