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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Europäischen Union und der Europäischen Gemeinschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen Besitzstands (mit Anhang und Schlussakte)

Dokument vom 28. Februar 2008 · Seiten 1333–1354

Amtliche Sammlung · AS 2011 1347Amtliche Sammlung · AS 2011 1333

Prot. mit der EU, der EG und Liechtenstein

Schlussakte

Die Bevollmächtigten

der Schweizerischen Eidgenossenschaft

und

der Europäischen Union und

der Europäischen Gemeinschaft und

des Fürstentums Liechtenstein,

nachstehend «Vertragsparteien» genannt,

die in Brüssel am achtundzwanzigsten Februar des Jahres zweitausendacht zur Unterzeichnung des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands zusammengetreten sind, haben das Protokoll angenommen.

Die Bevollmächtigten der Vertragsparteien haben die folgenden, dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

– Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

– Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu Artikel 23 Absatz 7 des Übereinkommens vom 29. Mai 20006 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

– Erklärung der Europäischen Gemeinschaft und Liechtensteins zu den Aussenbeziehungen;

– Erklärung Liechtensteins zur Rechtshilfe in Strafsachen;

– Erklärung Liechtensteins zu Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b;

– Erklärung Liechtensteins zur Anwendung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des Europäischen Auslieferungsübereinkommens;

– Erklärung der Europäischen Gemeinschaft zum Aussengrenzfonds für den Zeitraum 2007–2013;

6 ABl. L 197 vom 12.7.2000, S. 1