Beschluss Nr. 1/2010 zur Änderung des Kapitels 12 (Kraftfahrzeuge) in Anhang 1 und zur Aufnahme eines neuen Kapitels 18 (Biozid-Produkte) in Anhang 1 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Dokument vom 18. Oktober 2010 · Seiten 1355–1368
Amtliche Sammlung · AS 2011 1355Amtliche Sammlung · AS 2011 1355
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen
Beschluss Nr. 1/2010 zur Änderung des Kapitels 12 (Kraftfahrzeuge) in Anhang 1 und zur Aufnahme eines neuen Kapitels 18 (Biozid-Produkte) in Anhang 1 des Abkommens
Angenommen am 18. Oktober 2010
In Kraft getreten für die Schweiz am 18. Oktober 2010
Übersetzung1
Der Ausschuss,
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen2 (im Folgenden «Abkommen» genannt), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 4 und 5 sowie Artikel 18 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Die Europäische Union hat eine neue Rahmenrichtlinie zur Kraftfahrzeug-Typgenehmigung3 angenommen, und die Schweiz hat ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften geändert, die nach Artikel 1 Absatz 2 des Abkommens als der vorgenannten Rechtsvorschrift der Europäischen Union gleichwertig beurteilt werden.
(2) In Anhang 1 sollte Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge) geändert werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.
(3) Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens sieht vor, dass der Ausschuss auf Vorschlag einer Vertragspartei die Anhänge dieses Abkommens ändern kann,
hat folgenden Beschluss gefasst:
1. In Anhang 1 des Abkommens wird Kapitel 12 (Kraftfahrzeuge) nach Massgabe der Bestimmungen in Anhang A dieses Beschlusses geändert.
2. Anhang 1 (Produktbereiche) des Abkommens wird dahingehend geändert, dass ein neues Kapitel 18 (Biozid-Produkte) nach Massgabe der Bestimmungen in Anhang B dieses Beschlusses aufgenommen wird.
1Übersetzung des englischen Originaltextes.
2 SR 0.946.526.81
3 Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Sept. 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).