Verordnung über die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten sowie unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Verordnung über die Einführung des freien Personenverkehrs, VEP)
Dokument vom 30. März 2011 · Seiten 1371–1374
Amtliche Sammlung · AS 2011 1372Amtliche Sammlung · AS 2011 1371
4 Angehörige der EU-Mitgliedstaaten nach Absatz 3 sowie der EFTA, die innerhalb eines Kalenderjahres insgesamt nicht länger als drei Monate in der Schweiz erwerbstätig sind, benötigen keine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA.
Art. 8 Verweis in der Sachüberschrift
(Anhang I Art. 1 Abs. 1 und 27 Abs. 2 i.V. mit Art. 10 Abs. 2b Freizügigkeitsabkommen)
Art. 9 Verweis in der Sachüberschrift
(Anhang I Art. 2 Abs. 4 Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 1 Art. 2 Abs. 4 EFTA-Übereinkommen)
Art. 10 Verweis in der Sachüberschrift und Einleitungssatz
(Art. 10 Abs. 3b und 4c Freizügigkeitsabkommen)
Eine Anrechnung an die im Freizügigkeitsabkommen festgelegten Höchstzahlen erfolgt nicht, wenn der oder die Staatsangehörige von Bulgarien oder Rumänien:
Art. 12 Verweis in der Sachüberschrift, Abs. 2 und 5
(Art. 10 Abs. 3b und 4c sowie Art. 13 Freizügigkeitsabkommen)
2 Aufenthaltsbewilligungen EU/EFTA, die Staatsangehörigen von Bulgarien und Rumänien gestützt auf Anhang I Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a des Freizügigkeitsabkommens erteilt werden, sind von den Höchstzahlen ausgenommen.
5Betrifft nur den französischen und italienischen Text.
Art. 14 Abs. 2 erster Satz
2 Angehörige von Bulgarien und Rumänien sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zur Erbringung einer grenzüberschreitenden Dienstleistung von einer Gesellschaft, welche ihren statutarischen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung im Gebiet von Bulgarien oder Rumänien hat, in die Schweiz entsandt werden, benötigen eine Kurzaufenthaltsbewilligung EU/EFTA, wenn sie Dienstleistungen im Gartenbau, Bauwesen und zugehörigen Branchen, Sicherheitsgewerbe oder in der betrieblichen und industriellen Reinigung erbringen. …
Art. 15 Abs. 1
1 Besteht kein Dienstleistungsabkommen und übersteigt die Dauer der Dienstleistung 90 Arbeitstage, so kann EU- und EFTA-Angehörigen sowie den Personen nach Artikel 2 Absatz 3 eine Kurzaufenthalts- oder eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA nach Artikel 4 für die Dauer der Dienstleistung erteilt werden.
Art. 21
Für Familienangehörige von Angehörigen von Bulgarien und Rumänien mit Kurzaufenthaltsbewilligung gelten bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit die Bestimmungen über die Lohn- und Arbeitsbedingungen nach Artikel 10 Absatz 2b des Freizügigkeitsabkommens.