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Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen

Dokument vom 17. Dezember 2010 · Seiten 1381–1384

Amtliche Sammlung · AS 2011 1381Amtliche Sammlung · AS 2011 1381

Bundesgesetz über die Wahrung von Demokratie, Rechtsstaat und Handlungsfähigkeit in ausserordentlichen Lagen

vom 17. Dezember 2010

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 5. Februar 20101

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 21. April 20102,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Bundesgesetze werden wie folgt geändert:

1. Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 19973

Art. 7c Verordnungen zur Wahrung der Interessen des Landes

1 Der Bundesrat kann, unmittelbar gestützt auf Artikel 184 Absatz 3 der Bundesverfassung, eine Verordnung erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes es erfordert.

2 Er befristet die Verordnung angemessen; ihre Geltungsdauer beträgt höchstens vier Jahre.

3 Er kann die Geltungsdauer einmal verlängern. In diesem Fall tritt die Verordnung sechs Monate nach dem Inkrafttreten ihrer Verlängerung ausser Kraft, wenn der Bundesrat bis dahin der Bundesversammlung keinen Entwurf einer gesetzlichen Grundlage für den Inhalt der Verordnung unterbreitet.

4 Die Verordnung tritt ausserdem ausser Kraft:

a. mit der Ablehnung des Entwurfes nach Absatz 3 durch die Bundesversammlung; oder

b. spätestens mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage nach Absatz 3.

1BBl 2010 1563

2BBl 2010 2803

3 SR 172.010