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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition) betreffend die Privilegien und Immunitäten von GAIN in der Schweiz

Dokument vom 16. Dezember 2010 · Seiten 1589–1592

Amtliche Sammlung · AS 2011 1589Amtliche Sammlung · AS 2011 1589

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition) betreffend die Privilegien und Immunitäten von GAIN in der Schweiz

Abgeschlossen am 16. Dezember 2010

In Kraft getreten am 16. Dezember 2010

Der Schweizerische Bundesrat

einerseits

und

GAIN (Global Alliance for Improved Nutrition)

anderseits,

in dem Wunsche, ein Abkommen betreffend die Privilegien und Immunitäten von GAIN in der Schweiz zu schliessen,

haben die folgenden Bestimmungen vereinbart:

Art. 1

GAIN ist bezüglich ihrer Guthaben, Einkünfte und anderen Vermögenswerte von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

Art. 2

1. GAIN ist von den indirekten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit.

2. GAIN ist für alle Bezüge von Gegenständen und Dienstleistungen in der Schweiz von steuerpflichtigen Personen sowie für alle Bezüge von Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland von der Mehrwertsteuer (MWST) befreit, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen ausschliesslich für den eigenen amtlichen Gebrauch bestimmt sind.

3. GAIN ist nicht von Einfuhrabgaben (Zollgebühren, MWST usw.) auf importierten Gegenständen befreit.

Art. 3

GAIN ist von allen Gebühren des Bundes, der Kantone und Gemeinden befreit, ausgenommen diejenigen, die als Vergütung für bestimmte Dienstleistungen erhoben werden.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 1589).