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Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

Dokument vom 20. April 2011 · Seiten 1741–1742

Amtliche Sammlung · AS 2011 1741Amtliche Sammlung · AS 2011 1741

Verordnung über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsverordnung, VBGÖ)

Änderung vom 20. April 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 20061 wird wie folgt geändert:

Art. 12a Schlichtungsanträge, die eine besonders aufwändige Bearbeitung

erfordern

(Art. 10 Abs. 4 Bst. c sowie 13 und 14 BGÖ)

1 Ein Schlichtungsantrag erfordert namentlich eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Beauftragte oder den Beauftragten, wenn er:

a. besonders viele oder besonders komplexe Dokumente betrifft;

b. besonders schwierige juristische, technische oder politische Fragen aufwirft.

2 Erfordert ein Schlichtungsantrag eine besonders aufwändige Bearbeitung durch die Beauftragte oder den Beauftragten, so kann diese oder dieser die Frist für das Schlichtungsverfahren oder den Erlass einer Empfehlung angemessen verlängern.

Art. 12b Pflicht zur Mitwirkung am Schlichtungsverfahren

(Art. 13 und 20 BGÖ)

1 Sobald ein Schlichtungsantrag eingereicht ist, informiert die oder der Beauftragte die Behörde und räumt ihr eine Frist ein, um:

a. die Begründung ihrer Stellungnahme wenn nötig zu ergänzen;

b. ihr oder ihm die erforderlichen Dokumente zuzustellen;

c. ihr oder ihm die Person zu nennen, die sie im Schlichtungsverfahren vertritt.

2 Die Parteien sind verpflichtet:

a. zur Einhaltung der Frist, innert welcher das Schlichtungsverfahren stattzufinden hat, beizutragen;

b. an der Suche nach einer Schlichtung mitzuwirken;

c. an der Schlichtungsverhandlung teilzunehmen; die Behörde nimmt an der Schlichtungsverhandlung durch die von ihr zur Vertretung ermächtigte Person teil.

1 SR 152.31