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Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern, geändert durch das am 12. April 2005 in Oslo unterzeichnete Protokoll

Dokument vom 31. August 2009 · Seiten 197–202

Amtliche Sammlung · AS 2011 197Amtliche Sammlung · AS 2011 197

Originaltext

Protokoll zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Änderung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des Protokolls, unterzeichnet am 7. September 1987 in Bern, geändert durch das am 12. April 2005 in Oslo unterzeichnete Protokoll

Abgeschlossen am 31. August 2009

Von der Bundesversammlung genehmigt am 18. Juni 20101

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 22. Dezember 2010

Der Schweizerische Bundesrat

und

die Regierung des Königreichs Norwegen,

von dem Wunsche geleitet, das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und das Protokoll, unterzeichnet am 7. September 19872 in Bern, geändert durch das am 12. April 2005 in Oslo unterzeichnete Protokoll3 (nachfolgend als «das Abkommen» beziehungsweise «das Protokoll» bezeichnet), zu ändern,

haben Folgendes vereinbart:

Art. I

Artikel 10 Absatz 2 (Dividenden) des Abkommens wird aufgehoben und durch folgenden Absatz ersetzt:

«2. Diese Dividenden können jedoch auch in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, nach dem Recht dieses Staates besteuert werden; die Steuer darf aber, wenn der Nutzungsberechtigte der Dividenden eine im anderen Vertragsstaat ansässige Person ist, 15 Prozent des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen. Diese Dividenden sind jedoch von der Steuer im erstgenannten Staat befreit, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (jedoch keine Personengesellschaft) ist, die unmittelbar über mindestens 10 Prozent des Kapitals der die Dividenden zahlenden Gesellschaft verfügt.»

1AS 2011 195

2 SR 0.672.959.81

3 AS 2006 237