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Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Dokument vom 18. Mai 2011 · Seiten 2193–2202

Amtliche Sammlung · AS 2011 2197Amtliche Sammlung · AS 2011 2193

Anhang 1 (Art. 1 Abs. 2)

Güter, die zur internen Repression verwendet werden können

1 Bomben und Granaten, die nicht von Anhang 1 der Kriegsmaterialverord-

nung vom 25. Februar 19983 (KMV) und nicht von Anhang 3 der Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19974 (GKV) erfasst werden.

2 Fahrzeuge, ausgenommen für die Brandbekämpfung besonders konstruierte

Fahrzeuge, wie folgt:

2.1 mit einem Wasserwerfer ausgerüstete Fahrzeuge, besonders

konstruiert oder geändert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen;

2.2 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Abgabe von Stromstössen zur Abwehr von Angreifern;

2.3 Fahrzeuge, besonders konstruiert oder geändert für die Beseitigung von Barrikaden;

2.4 Fahrzeuge, besonders konstruiert für den Transport oder die

Überstellung von Strafgefangenen und/oder inhaftierten Personen;

2.5 Fahrzeuge und Anhänger, besonders konstruiert für die Errichtung mobiler Absperrungen;

2.6 Bestandteile der in den Ziffern 2.1–2.5 aufgeführten Fahrzeuge,

besonders konstruiert für die Bekämpfung von Ausschreitungen und Unruhen.

3 Explosivstoffe und dazugehörige Ausrüstung, die nicht von Anhang 1 KMV

und nicht von Anhang 3 GKV erfasst werden, wie folgt:

3.1 Geräte und Ausrüstung, besonders konstruiert zum Auslösen

von Explosionen durch elektrische oder nicht elektrische Mittel,

einschliesslich Zündvorrichtungen, Sprengkapseln, Zündern,

Zündverstärkern, Sprengschnüren, sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür.

Ausgenommen sind Geräte und Ausrüstung, die in industriellen Produkten zur Anwendung kommen, zum Beispiel Anzünder für Airbags.

3 SR 514.511

4 SR 946.202.1. Anhang 3 GKV ist abrufbar unter folgender Internetadresse: www.seco.admin.ch > Themen > Aussenwirtschaft > Exportkontrollen > Industrieprodukte > Rechtliche Grundlagen/Güterlisten.