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Vertrag vom 15. Dezember 2004 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Rahmen der schweizerischen Informationssysteme für Fingerabdrücke und DNA-Profile

Dokument vom 10. März 2011 · Seiten 2293–2296

Amtliche Sammlung · AS 2011 2294Amtliche Sammlung · AS 2011 2293

Fingerabdrücke und DNA-Profile. Notenaustausch mit Liechtenstein

zierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Gesetz) sowie der diesbezüglichen Verordnung vom 3. Dezember 20043 über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen (DNA-Profil-Verordnung) bzw. der Verordnung vom 21. November 20014 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten angepasst werden muss. Die beiliegende Anlage enthält die gemäss Artikel 2 Absatz 1 des Vertrages ab 1. Januar 2011 seitens des Fürstentums Liechtenstein zu übernehmenden Rechtsvorschriften.

Gleichzeitig beehrt sich das Departement, der Botschaft mitzuteilen, dass die in Artikel 9 des Vertrages erwähnten Datensysteme Automatisiertes Personenregistratursystem (AUPER) und Zentrales Ausländerregister (ZAR) in das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS) überführt worden sind. Wir schlagen deshalb vor, den Wortlaut des Artikels 9 des Vertrages wie folgt an diese Gegebenheiten anzupassen:

«Art. 9 Datenbearbeitung in anderen Systemen

Die von den liechtensteinischen Behörden im Rahmen dieses Vertrages übermittelten Daten können hinsichtlich der Prozesskontrollnummer und der entsprechenden Personendaten oder Tatortangaben im informatisierten Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) oder im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) bearbeitet werden.»

Diese Note und die Antwortnote der Botschaft stellen die Vereinbarung der Vertragsparteien über eine Änderung und Ergänzung der Anlage zum Vertrag gemäss Artikel 2 des Vertrages sowie über eine formelle Änderung von Artikel 9 des Vertrages dar, die rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Das Departement benützt auch diesen Anlass, um die Botschaft seiner ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.»

Die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein beehrt sich, dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten das Einverständnis der Regierung des Fürstentums Liechtenstein mit der vorstehenden Note bekannt zu geben. Die Note des Departements und die vorliegende Antwortnote stellen die Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien über eine Änderung und Ergänzung der Anlage zum Vertrag gemäss Artikel 2 des Vertrages sowie über eine formelle Änderung von Artikel 9 des Vertrages dar, die rückwirkend auf den 1. Januar 2011 in Kraft tritt.

Gerne benützt die Botschaft des Fürstentums Liechtenstein auch diesen Anlass, um das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ihrer ausgezeichneten Hochachtung zu versichern.

3 SR 363.1

4 SR 361.3