Verordnung über die Ausdehnung der Selbsthilfemassnahmen von Branchen- und Produzentenorganisationen (Verordnung über die Branchen- und Produzentenorganisationen, VBPO)
Dokument vom 25. Mai 2011 · Seiten 2417–2420
Amtliche Sammlung · AS 2011 2419Amtliche Sammlung · AS 2011 2417
1.3 Die Nichtmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit, wenn der Kanton, eine Branchenorganisation oder eine kantonale Organisation bei allen Akteuren Förderbeiträge erhebt und die Beiträge der Nichtmitglieder selber leistet.
1.4 Der Branchenverband Schweizer Reben und Weine kann die Beitragserhebung an die kantonalen oder überkantonalen Branchenorganisationen, die dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine angeschlossen sind, delegieren.
1.5 Produzenten, die eine Gesamtfläche von 400 m2 oder weniger bewirtschaften, und Einkellerer, die eine Gesamttraubenmenge von 500 kg oder weniger verarbeiten, sind von der Beitragszahlungspflicht nach den Ziffern 1.1 und 1.2 befreit.
2. Selbsthilfemassnahme
Der gemäss Ziffer 1 zu leistende Beitrag darf nur für die Werbekampagne des Jahres 2011 zur Förderung von Schweizer Wein eingesetzt werden. Die nach Ablauf des Jahres 2011 nicht verwendeten Mittel können zur Finanzierung derselben Massnahmen auf neue Rechnung vorgetragen werden.
3. Weitergabe von Daten
3.1 Die für die Weinwirtschaft und die Weinlesekontrolle zuständigen kantonalen Stellen übermitteln dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine oder den kantonalen oder überkantonalen Branchenverbänden, die dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine angeschlossen sind, auf Anfrage die Daten zu den Flächen und den eingekellerten Mengen pro Produzent bzw. pro Einkellerer.
3.2 Die für die Weinwirtschaft und die Weinlesekontrolle zuständigen kantonalen Stellen übermitteln dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine oder den kantonalen oder überkantonalen Branchenverbänden, die dem Branchenverband Schweizer Reben und Weine angeschlossen sind, auf Anfrage die Adressen der Produzenten und Einkellerer.
4. Geltungsdauer
Die Beitragspflicht für Nichtmitglieder gilt bis zum 31. Dezember 2011.