Trilaterales Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich Film (Filmkoproduktionsabkommen zwischen Deutschland, Österreich und der Schweiz) (mit Anhang)
Dokument vom 11. Februar 2011 · Seiten 2973–2980
Amtliche Sammlung · AS 2011 2978Amtliche Sammlung · AS 2011 2973
Art. 14 Schlussbestimmungen
1 Dieses Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2 Verwahrer des Abkommens ist die Regierung der Republik Österreich. Dieses Abkommen tritt 30 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien dem Verwahrer mitgeteilt haben, dass die innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Massgebend für die Berechnung der Frist ist der Tag des Eingangs der letzten Mitteilung. Der Verwahrer notifiziert den Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.
3 Die zwischen den Vertragsparteien geschlossenen bilateralen Abkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen erlöschen, sobald dieses Abkommen in Kraft tritt.2
4 Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen. Das Abkommen tritt ein Jahr ab dem Tag des Eingangs der Kündigung, die gegenüber den beiden anderen Vertragsparteien ausgesprochen werden muss, für alle Vertragsparteien ausser Kraft.
5 Das Ausserkrafttreten dieses Abkommens berührt nicht die Fertigstellung von Gemeinschaftsproduktionen und finanziellen Gemeinschaftsproduktionen, die vor dem Ausserkrafttreten anerkannt wurden.
6 Die Registrierung dieses Abkommens beim Sekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen3 wird unverzüglich nach seinem Inkrafttreten von dem Verwahrer des Abkommens veranlasst. Die anderen Vertragsparteien werden unter Angabe der VN-Registrierungsnummer von der erfolgten Registrierung unterrichtet, sobald diese vom Sekretariat der Vereinten Nationen bestätigt worden ist.
Geschehen zu Berlin am 11. Februar 2011 in drei Urschriften, in deutscher Sprache.
Für die Für die Für die Regierung Regierung der Bundesrepublik Regierung der Republik der Schweizerischen Deutschland Österreich Eidgenossenschaft
Cornelia Pieper
Bernd Neumann Claudia Schmied Didier Burkhalter
2Koproduktionsabkommen Schweiz-Österreich vom 11. Mai 1990 [AS 1990 1860] sowie
Vereinbarung vom 6. Juni 1984 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Beziehungen auf dem Gebiet des Films (mit Anlage) [AS 1986 477].