Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken BaselFreiburg im Breisgau, BaselWeil am Rhein und SchaffhausenSingen (Hohentwiel)
Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3191–3194
Amtliche Sammlung · AS 2011 3192Amtliche Sammlung · AS 2011 3191
Basel–Freiburg im Breisgau, Basel–Weil am Rhein und Schaffhausen–
Singen (Hohentwiel). Vereinb, mit Deutschland
Bereich, in dem die dafür erforderlichen Amtshandlungen vorgenommen werden, ist jeweils Zone.
3. Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.
4. Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen die auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken festgenommenen Personen und sichergestellten Waren oder Beweismittel auch auf der jeweils kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat zurückbringen.
5. Die schweizerischen Bediensteten dürfen den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Endbahnhof in Weil am Rhein auch auf der kürzesten Strassenverbindung erreichen, um die Grenzabfertigung auf der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecke Weil am Rhein–Basel Badischer Bahnhof/Basel SBB durchzuführen.
Art. 3
1. Die Zollkreisdirektion Basel einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Bahnbetreibern nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten.
2. Die diensthabenden ranghöchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.
Art. 4
Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 20. Mai 19652 über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf den Strecken Schaffhausen–Singen (Hohentwiel) und Basel–Freiburg im Breisgau ausser Kraft.
Art. 5
1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.
2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.
2 AS 1965 989, 1973 1454