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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3197–3200

Amtliche Sammlung · AS 2011 3197Amtliche Sammlung · AS 2011 3197

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen

Abgeschlossen am 15. Juni 2010

In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

1. Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:

a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:

– im Süden durch die gemeinsame Grenze;

– im Westen von der gemeinsamen Grenze durch eine Linie entlang der strassenseitigen Hecke bis auf Höhe der Verkehrsinsel am Ortseingang, einschliesslich des Gehweges;

– im Norden durch eine durch die Mitte der Verkehrsinsel quer über die Strasse und die Gehwege bis zu den Abgrenzungshecken verlaufende Linie;

– im Osten durch eine Linie entlang der Strasse, einschliesslich des Gehweges, bis zur gemeinsamen Grenze;

1 SR 0.631.252.913.690