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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die schweizerische und deutsche Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Bahnhof Basel SBB–Lörrach

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3205–3206

Amtliche Sammlung · AS 2011 3206Amtliche Sammlung · AS 2011 3205

Bahnhof Basel SBB–Lörrach. Vereinb. mit Deutschland

3. Festgenommene Personen und sichergestellte Waren oder Beweismittel dürfen auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken mit einem der nächsten Züge in den Nachbarstaat zurückgebracht werden.

4. Die Bediensteten des Nachbarstaates dürfen die auf den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Strecken festgenommenen Personen und sichergestellten Waren oder Beweismittel auch auf der jeweils kürzesten Strassenverbindung in den Nachbarstaat zurückbringen.

Art. 3

1. Die Zollkreisdirektion Basel und die zuständige schweizerische Polizeibehörde einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart andererseits bestimmen im Einvernehmen mit den zuständigen Bahnbetreibern nach Bedarf und Zweckmässigkeit die Züge, in denen die Grenzabfertigung während der Fahrt durchgeführt wird, und regeln die Einzelheiten.

2. Die diensthabenden ranghöchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.

Art. 4

Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 9. Oktober 19682 über die Grenzabfertigung in Reisezügen während der Fahrt auf der Strecke Basel Bad. Bahnhof–Lörrach ausser Kraft.

Art. 5

1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern

der Bundesrepublik Deutschland:

Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr

2 AS 1969 360