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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3207–3210

Amtliche Sammlung · AS 2011 3207Amtliche Sammlung · AS 2011 3207

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn

Abgeschlossen am 15. Juni 2010

In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Am Grenzübergang Riehen-Grenzacherstrasse/Grenzacherhorn werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

1. Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland:

a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:

– im Westen durch die gemeinsame Grenze,

– im Norden durch eine Linie entlang der strassenseitigen Fassade des deutschen Zollabfertigungsgebäudes bis zum Gasthaus «Waldhorn/ Hörnli» und von dort durch eine Linie entlang der strassenseitigen Fassade dieses Gasthauses, einschliesslich der Einfahrt in den schweizerischen Zollhof,

– im Osten durch eine Gerade, die in der Verlängerung der östlichen Seite des Gasthauses «Waldhorn/Hörnli» quer über die Bundesstrasse 34 bis

1 SR 0.631.252.913.690