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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D)

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3211–3214

Amtliche Sammlung · AS 2011 3213Amtliche Sammlung · AS 2011 3211

Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D). Vereinb. mit Deutschland

Art. 4

1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.

2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.

Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.

Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen

der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern

der Bundesrepublik Deutschland:

Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr