Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen
Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3215–3216
Amtliche Sammlung · AS 2011 3215Amtliche Sammlung · AS 2011 3215
Originaltext
Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen
Abgeschlossen am 15. Juni 2010
In Kraft getreten am 30. Mai 2011
Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
1. Am Grenzübergang Stein/Bad Säckingen werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.
2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.
Art. 2
Die Zone umfasst:
a) einen Gebietsteil, der begrenzt ist:
– im Osten durch die Grenze,
– im Westen durch eine Gerade, welche die B 518 zwischen Baukilometer 1,036 im Süden und Baukilometer 1,041 im Norden überquert (ohne die zur Hauensteinstrasse abzweigenden Gehwege,
– im Norden und Süden durch die dem Böschungsrand des aufgeschütteten Brückenkopfs entlang verlaufende Einzäunung;
b) die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume.