Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Hofen/Büsslingen
Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3227–3228
Amtliche Sammlung · AS 2011 3228Amtliche Sammlung · AS 2011 3227
Grenzübergang Hofen/Büsslingen. Vereinb. mit Deutschland
c) einen Teil des Grundstücks der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Zollverwaltung) von der Strasse bis zu der auf der Rückseite des Zollamts in einem Abstand von 4 Meter zum Zollamt verlaufenden Mauer und dem Fuss der Böschung, mit nördlicher und südlicher Begrenzung durch die Grundstücksgrenze. Nicht als Zone gelten die durch den Buchstaben a nicht erfassten Teile der Zollgebäude.
Art. 3
1. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.
2. Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.
Art. 4
1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.
2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.
Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft: mit dem Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland:
Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr