Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Dörflingen/Randegg
Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3233–3234
Amtliche Sammlung · AS 2011 3233Amtliche Sammlung · AS 2011 3233
Originaltext
Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Dörflingen/Randegg
Abgeschlossen am 15. Juni 2010
In Kraft getreten am 30. Mai 2011
Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,
haben Folgendes vereinbart:
Art. 1
1. Am Grenzübergang Dörflingen/Randegg werden auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.
2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.
Art. 2
Die Zone umfasst:
a) die den schweizerischen Bediensteten zur alleinigen oder gemeinschaftlichen Nutzung überlassenen Räume;
b) die Kreisstrasse 6149 (Dörflingerstrasse) von der Grenze bei den Grenzsteinen 954 und 955 bis zum Beginn des Grundstückes mit der Flurstück-Nummer 916/2 einschliesslich der Böschung und der Seitenstreifen;
c) das Grundstück mit der Flurstück-Nummer 921 ohne das Wohngebäude Dörflingerstrasse 8 und ohne die durch Buchstaben a nicht erfassten Teile des Dienstwohngebäudes Dörflingerstrasse 10, ohne die in der Zone privat genutzten Garagen sowie den asphaltierten Teil des Grundstück Flurstück-Nummer 949.