Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor
Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3237–3238
Amtliche Sammlung · AS 2011 3238Amtliche Sammlung · AS 2011 3237
Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor. Vereinb. mit Deutschland
2. Die Zone umfasst auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
a) den in der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Teil des Amtsplatzes, bestehend aus einem Abschnitt der Durchgangsstrasse inklusive Gehwege (Hauptstrasse) von 65 Meter in Richtung Schweizerische Eidgenossenschaft, vom Grenzstein 15 aus gemessen;
b) das Strassenstück zwischen der Grenzübergangsstelle Konstanz-Wiesenstrasse/Kreuzlingen-Wiesenstrasse bis zur Bushaltestelle Kreuzlingen-Hauptstrasse und die auf diesem Strassenstück grenzüberschreitend verkehrenden Linienbusse.
Art. 3
1. Die Zollkreisdirektion Schaffhausen einerseits sowie die Bundesfinanzdirektion Südwest und die Bundespolizeidirektion Stuttgart anderseits legen im gegenseitigen Einvernehmen die Einzelheiten fest.
2. Die Leiter der Grenzabfertigungsstellen oder die an den Grenzabfertigungsstellen diensthabenden höchsten Bediensteten der in Absatz 1 genannten Stellen treffen im gegenseitigen Einvernehmen die kurzfristig erforderlichen Massnahmen.
Art. 4
Mit Inkrafttreten dieser Vereinbarung tritt die Vereinbarung vom 28. Juni 19672 über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Kreuzlinger Tor ausser Kraft.
Art. 5
1. Diese Vereinbarung wird nach Artikel 1 Absatz 4 des Abkommens vom 1. Juni 1961 durch den Austausch von diplomatischen Noten bestätigt und in Kraft gesetzt.
2. Die Vereinbarung kann auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum ersten Tag eines Monats gekündigt werden.
Geschehen zu Bonn am 15. Juni 2010, in zwei Urschriften in deutscher Sprache.
Für das Für das Bundeministerium der Finanzen Eidgenössische Finanzdepartement im Einvernehmen
der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit dem Bundesministerium des Innern
der Bundesrepublik Deutschland
Rudolf Dietrich Hans-Joachim Stähr
2 AS 1967 1649