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Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Autobahn

Dokument vom 15. Juni 2010 · Seiten 3239–3240

Amtliche Sammlung · AS 2011 3239Amtliche Sammlung · AS 2011 3239

Originaltext

Vereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundeministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Kreuzlingen/Konstanz-Autobahn

Abgeschlossen am 15. Juni 2010

In Kraft getreten am 30. Mai 2011

Das Eidgenössische Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und das Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens vom 1. Juni 19611 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen und die Grenzabfertigung in Verkehrsmitteln während der Fahrt,

haben Folgendes vereinbart:

Art. 1

1. Am Grenzübergang Kreuzlingen / Konstanz-Autobahn werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.

2. Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

Art. 2

Die Zone umfasst:

a) das ganze eingezäunte Areal der Gemeinschaftszollanlage und die Autobahn A7 ab Landesgrenze (Autobahnkilometer 34053.00) bis zum Autobahnkreisel («Euregiokreisel» bei Autobahnkilometer 33424.50);

b) die Zufahrtsstrasse ab Landesgrenze bis zum Parkplatz;

c) der Verbindungstunnel zwischen den Anlageteilen;

d) die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den schweizerischen und deutschen Bediensteten zur gemeinschaftlichen Benutzung überlassenen Räume;

e) die in den Dienstgebäuden der Gemeinschaftszollanlage den deutschen Bediensteten zur alleinigen Benutzung überlassenen Räume.

1 SR 0.631.252.913.690