Strassenverkehrsgesetz (SVG)
Dokument vom 17. Dezember 2010 · Seiten 3267–3268
Amtliche Sammlung · AS 2011 3268Amtliche Sammlung · AS 2011 3267
b. bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;
c. ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.
4 Mit Busse wird bestraft, wer:
a. ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;
b. ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Nationalrat, 17. Dezember 2010 Ständerat, 17. Dezember 2010 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2011 unbenützt abgelaufen.4
2 Es wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.5
6. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
4 BBl 2010 8977
5 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 1. Juni 2011.