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Strassenverkehrsgesetz (SVG)

Dokument vom 17. Dezember 2010 · Seiten 3267–3268

Amtliche Sammlung · AS 2011 3268Amtliche Sammlung · AS 2011 3267

b. bei einer Lernfahrt die Aufgabe des Begleiters übernimmt, ohne die Voraussetzungen zu erfüllen;

c. ohne Fahrlehrerausweis berufsmässig Fahrunterricht erteilt.

4 Mit Busse wird bestraft, wer:

a. ein Fahrrad führt, obwohl ihm das Radfahren untersagt wurde;

b. ein Fuhrwerk führt, obwohl ihm das Führen eines Tierfuhrwerks untersagt wurde.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Nationalrat, 17. Dezember 2010 Ständerat, 17. Dezember 2010 Der Präsident: Jean-René Germanier Der Präsident: Hansheiri Inderkum Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz Der Sekretär: Philippe Schwab

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 7. April 2011 unbenützt abgelaufen.4

2 Es wird auf den 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt.5

6. Juni 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

4 BBl 2010 8977

5 Der Beschluss über das Inkrafttreten erfolgte mit Präsidialentscheid vom 1. Juni 2011.