Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
Dokument vom 27. Mai 2011 · Seiten 3307–3308
Amtliche Sammlung · AS 2011 3307Amtliche Sammlung · AS 2011 3307
Europäisches Übereinkommen vom 27. Januar 1977 über die Übermittlung von Gesuchen um unentgeltliche Rechtspflege
SR 0.274.137; AS 1994 2851
Geltungsbereich am 27. Mai 2011, Nachtrag1
Vertragsstaaten Ratifikation Inkrafttreten
Nachfolgeerklärung
(N)
Bosnien und Herzegowina* 30. April 2009 31. Mai2009
Niederlande Karibische Gebiete (Bonaire,
Sint Eustatius und Saba) 10. Oktober 2010 10. Oktober2010
* Vorbehalte und Erklärungen.
Die Vorbehalte und Erklärungen, sowie die Erklärungen gemäss Artikel 8 des Übereinkommens werden in der AS nicht veröffentlicht, mit Ausnahme jener der Schweiz.
Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des Europarates: http://conventions.coe.int eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht,
Sektion Staatsverträge, 3003 Bern, bezogen werden.
1Diese Veröffentlichung ergänzt die früheren in AS 1995 967, 2004 3457 und 2007 3849.
Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (http://www.eda.admin.ch/vertraege).