Verordnung über die Adoption (Adoptionsverordnung, AdoV)
Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3637–3648
Amtliche Sammlung · AS 2011 3644Amtliche Sammlung · AS 2011 3637
Art. 22 Schweigepflicht
1 Die Vermittlungsstelle und ihre Hilfspersonen müssen über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit machen, Stillschweigen wahren.
2 Die Beendigung der Vermittlungstätigkeit hebt die Schweigepflicht nicht auf.
Art. 23 Sanktionen
1 Das BJ entzieht die Bewilligung, wenn die Vermittlungsstelle:
a. die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt;
b. ihre Pflichten wiederholt oder in schwerwiegender Weise verletzt.
2 Es kann jede Person, die ohne Bewilligung eine Vermittlungstätigkeit ausübt, mit einer Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken belegen.
4. Abschnitt: Gebühren bei internationalen Adoptionen
Art. 24 Anwendbarkeit der Allgemeinen Gebührenverordnung
Soweit diese Verordnung keine besondere Regelung enthält, gelten die Bestimmungen der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 20045.
Art. 25 Gebührenpflicht
Gebührenpflichtige Leistungen des BJ sind:
a. das Erteilen von Auskünften sowie die Entgegennahme, Überprüfung und Übermittlung von Mitteilungen, Berichten und Entscheiden der zuständigen kantonalen und ausländischen zentralen Behörden sowie anderer staatlicher Stellen oder Vermittlungsstellen;
b. das Ergreifen aller erforderlichen Massnahmen, um die Ausreise des Kindes aus dem Herkunftsstaat oder die Einreise in den Aufnahmestaat und den ständigen Aufenthalt samt Unterbringung daselbst zu erwirken;
c. die Ausstellung eines Einreisedokuments nach Artikel 10 BG-HAÜ.
Art. 26 Gebührenbemessung
1 Die Gebühr für Dienstleistungen nach Artikel 25 Buchstaben a und b bemisst sich nach Zeitaufwand und beträgt, einschliesslich Auslagen, 200–1000 Franken.
2 Die Gebühr für die Ausstellung eines Einreisedokuments nach Artikel 10 BG-HAÜ richtet sich nach der Verordnung vom 29. November 20066 über die Gebühren der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schweiz.