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Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV)

Dokument vom 24. August 2011 · Seiten 3981–3982

Amtliche Sammlung · AS 2011 3981Amtliche Sammlung · AS 2011 3981

Verordnung über die Aus-, Ein- und Durchfuhr zivil und militärisch verwendbarer Güter sowie besonderer militärischer Güter (Güterkontrollverordnung, GKV)

Änderung vom 24. August 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Güterkontrollverordnung vom 25. Juni 19971 wird wie folgt geändert:

Art. 4 Meldepflicht

1 Der Exporteur meldet dem SECO die geplante Ausfuhr von Gütern, die in den Anhängen 2, 3 und 5 nicht aufgeführt sind und von denen er vermutet oder weiss, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen (ABC-Waffen) oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder sein könnten.

2 Die Meldepflicht gilt auch für Güter nach den Anhängen 2, 3 und 5, für die bereits eine Ausfuhrbewilligung erteilt wurde oder für die Erleichterungen oder Ausnahmen von der Bewilligungspflicht vorgesehen sind.

3 Das SECO verbietet die Ausfuhr, wenn es Grund zur Annahme hat oder weiss, dass die zur Ausfuhr bestimmten Güter für die Entwicklung, die Herstellung oder die Verwendung von ABC-Waffen oder von Trägersystemen für den Einsatz von ABC-Waffen oder für den Bau von Anlagen für ABC-Waffen oder deren Trägersysteme bestimmt sind oder sein könnten.

4 Es entscheidet innerhalb von höchstens 14 Tagen nach der Meldung über die Ausfuhr. Bei Bedarf kann die Frist verlängert werden. Bis zum Entscheid des SECO ist die Ausfuhr verboten.

5 Nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b des Güterkontrollgesetzes vom 13. Dezember 1996 wird bestraft, wer:

a. die Meldepflicht nach Absatz 1 oder 2 verletzt;

b. das Ausfuhrverbot nach Absatz 3 oder 4 missachtet.

1 SR 946.202.1