Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (Bundesinformatikverordnung, BinfV)
Dokument vom 16. September 2011 · Seiten 4491–4492
Amtliche Sammlung · AS 2011 4491Amtliche Sammlung · AS 2011 4491
Verordnung über die Informatik und Telekommunikation in der Bundesverwaltung (Bundesinformatikverordnung, BinfV)
Änderung vom 16. September 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20031 wird wie folgt geändert:
Gliederungstitel vor Art. 10a
4. Abschnitt: Zusammenarbeit mit den Kantonen bei polizeilichen Fachanwendungen
Art. 10a
1 Die Bundesstellen, die polizeiliche Fachanwendungen nutzen, arbeiten mit den Kantonen zusammen mit dem Ziel, diese Fachanwendungen zu harmonisieren.
2 Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit, insbesondere die Schaffung gemeinsamer Organe von Bund und Kantonen, werden in einer Vereinbarung mit den Kantonen geregelt.
3 Die betroffenen Departemente können unter Einhaltung der Vorgaben dieser Verordnung und der Vereinbarung mit den Kantonen für einzelne Projekte zur Harmonisierung polizeilicher Fachanwendungen Vollzugsvereinbarungen abschliessen.
4 Sie informieren die gemeinsamen Organe über laufende und zukünftige Projekte nach Absatz 3 und stellen sicher, dass bei der Entwicklung der polizeilichen Fachanwendungen den Entscheiden dieser Organe Rechnung getragen wird.