DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Verordnung über Massnahmen gegenüber Syrien

Dokument vom 30. September 2011 · Seiten 4515–4516

Amtliche Sammlung · AS 2011 4516Amtliche Sammlung · AS 2011 4515

Art. 3a Verbot der Erfüllung bestimmter Forderungen

Es ist verboten, Forderungen von syrischen Personen oder Organisationen zu erfüllen, wenn sie auf einen Vertrag oder ein Geschäft zurückgehen, dessen Durchführung direkt oder indirekt durch Massnahmen nach dieser Verordnung verhindert oder beeinträchtigt wurde.

Art. 5 Abs. 1

1 Das SECO überwacht den Vollzug der Zwangsmassnahmen nach den Artikeln 1, 1a, 1b, 2 und 3a.

Art. 7 Abs. 1

1 Wer gegen Artikel 1, 1a, 1b, 2, 3a oder 4 verstösst, wird nach Artikel 9 EmbG bestraft.

Art. 7b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 30. September 2011 Die Verbote nach Artikel 1a Absätze 3 und 4 gelten nicht für Verträge, die vor dem 1. Oktober 2011 abgeschlossen wurden.

II

Anhang 2 wird wie folgt geändert:

Verweis bei der Anhangnummer und Titel

Anhang 2 (Art. 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1)

Natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen, gegen die sich die Massnahmen nach den Artikeln 2 und 4 richten

III

Diese Änderung tritt am 1. Oktober 2011 in Kraft.2

30. September 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

2 Diese Verordnung wurde am 30. Sept. 2011 vorerst im ausserordentlichen Verfahren veröffentlicht (Art. 7 Abs. 3 PublG; SR 170.512).