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Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 zur Gewährung eines Rabatts auf der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und III mit einem geprüften Partikelfilterminderungssystem

Dokument vom 10. Juni 2011 · Seiten 4563–4564

Amtliche Sammlung · AS 2011 4563Amtliche Sammlung · AS 2011 4563

Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse

Beschluss Nr. 1/2011 des Gemischten Landverkehrsausschusses Gemeinschaft/Schweiz vom 10. Juni 2011 zur Gewährung eines Rabatts auf die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe für Fahrzeuge der Emissionsklassen EURO II und III mit einem geprüften Partikelfilterminderungssystem

Angenommen am 10. Juni 2011

In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 2012

Originaltext

Der Ausschuss,

gestützt auf das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr

auf Schiene und Strasse1, insbesondere auf Artikel 51 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Nach Artikel 40 erhebt die Schweiz seit dem 1. Januar 2001 eine nichtdiskriminierende Abgabe für Kraftfahrzeuge (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) zur Deckung der Kosten, die diese verursachen.

(2) Nach Artikel 44 streben die Vertragsparteien die Einführung von Umweltmassnahmen an, um insbesondere die Partikelemissionen von schweren Nutzfahrzeugen zu verringern.

(3) Nach Artikel 7 Absatz 5 hat sich jede Vertragspartei dazu verpflichtet, Fahrzeuge, denen eine Betriebserlaubnis in der anderen Vertragspartei erteilt wurde, keinen strengeren als den in ihrem eigenen Gebiet geltenden Vorschriften zu unterwerfen.

beschliesst:

Art. 1

Fahrzeugen der Emissionsklassen EURO II und EURO III, die mit einem geprüften Partikelfiltersystem nachgerüstet worden sind und die Voraussetzungen nach Artikel 2 und 3 erfüllen, wird ein Rabatt von 10 Prozent auf die Abgabekategorie gewährt.

1 SR 0.740.72