Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIV)
Dokument vom 19. Oktober 2011 · Seiten 4571–4572
Amtliche Sammlung · AS 2011 4571Amtliche Sammlung · AS 2011 4571
Verordnung über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSIV)
Änderung vom 19. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 12. November 20081 über das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat wird wie folgt geändert:
Art. 4 Unabhängigkeit
1 Die Mitglieder des ENSI-Rats handeln weisungsungebunden.
2 Sie dürfen in keiner Beziehung stehen, die den Anschein der Voreingenommenheit erwecken kann.
3 Will ein Mitglied eine Tätigkeit aufnehmen, die mit seiner Unabhängigkeit unvereinbar sein könnte, so holt es vorgängig die Empfehlung des ENSI-Rats ein. In Zweifelsfällen bittet der ENSI-Rat das UVEK um eine Beurteilung.
Art. 4a Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und Halten
von Beteiligungen
1 Die Mitglieder des ENSI-Rats dürfen keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, die mit ihrer Unabhängigkeit unvereinbar ist. Sie dürfen insbesondere nicht:
a. bei einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation oder bei einer Organisation, die zum gleichen Konzern gehört wie die beaufsichtigte Organisation, angestellt sein;
b. von einer der folgenden Stellen Aufträge oder Unteraufträge annehmen:
1. einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation oder von einer Organisation, die zum gleichen Konzern gehört wie die beaufsichtigte Organisation,
2. einer Verwaltungseinheit, die an einem Verfahren nach dem Kernenergiegesetz vom 21. März 20032 (KEG) beteiligt ist;
c. eine leitende Funktion in einer Organisation übernehmen, die in einer wirtschaftlich engen Beziehung zu einer vom ENSI beaufsichtigten Organisation steht;