Grundbuchverordnung (GBV)
Dokument vom 23. September 2011 · Seiten 4659–4724
Amtliche Sammlung · AS 2011 4687Amtliche Sammlung · AS 2011 4659
2 Jeder Tagebucheintrag enthält:
a. eine fortlaufende Ordnungsnummer, deren Zählung mit jedem Kalenderjahr neu beginnt;
b. das Datum und die genaue Uhrzeit der Anmeldung oder der Einleitung des Verfahrens;
c. den Namen oder die Firma und den Wohnort oder den Sitz der anmeldenden Person;
d. den Inhalt des beantragten Hauptbucheintrags in Stichworten und die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke oder einen Hinweis auf die Anmeldung. Sind alle Angaben der Anmeldung (Art. 47) bereits in einer Geschäftskontrolle erfasst, so genügt im Tagebuch der Hinweis auf diese.
3 Der Eintrag im Tagebuch wird auf Wunsch bescheinigt.
Art. 82 Hinweis auf hängige Anmeldungen beim Papiergrundbuch
Ist eine Eintragung in das Tagebuch hängig, so wird im Papiergrundbuch auf dem Hauptbuchblatt darauf hingewiesen.
Art. 83 Allgemeine Prüfungspflicht des Grundbuchamts
1 Das Grundbuchamt prüft, gestützt auf die mit der Anmeldung eingereichten weiteren Belege, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung in das Hauptbuch erfüllt sind.
2 Es prüft:
a. die Form und den Inhalt der Anmeldung;
b. die Identität der anmeldenden Person;
c. die Verfügungsberechtigung der anmeldenden Person (Art. 84);
d. bei Anmeldung durch einen Vertreter oder eine Vertreterin: die Vertretungsmacht;
e. die Handlungsfähigkeit, wenn sie nach den eingereichten Belegen oder nach dem Grundbuch eingeschränkt ist;
f. die Eintragungsfähigkeit der beantragten Eintragung;
g. die Rechtsgrundausweise, insbesondere deren Form;
h. die Vollständigkeit der Anmeldungsbelege;
i. die erforderlichen Bewilligungen und Zustimmungen.
Art. 84 Prüfung der Verfügungsberechtigung
1 Geht die Anmeldung vom eingetragenen Eigentümer oder von der eingetragenen Eigentümerin aus, so prüft das Grundbuchamt, ob die anmeldende mit der eingetragenen Person identisch ist.