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Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

Dokument vom 26. Oktober 2011 · Seiten 4857–4858

Amtliche Sammlung · AS 2011 4857Amtliche Sammlung · AS 2011 4857

Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen

Änderung vom 26. Oktober 2011

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 30. März 20111 über Massnahmen gegenüber Libyen wird wie folgt geändert:

Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen

1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter der Kontrolle:

a. der natürlichen Personen nach Anhang 2 Teil A und Anhang 3 Teil A;

b. der Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2 Teil B, sofern die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen vor dem 17. September 2011 gesperrt worden sind;

c. der Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 Teil B.

2 Es ist verboten, den natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a und c Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.

3 In Ausnahmefällen kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie, soweit anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:

a. Vermeidung von Härtefällen;

b. Erfüllung bestehender Verträge;

c. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;

d. Deckung humanitärer Bedürfnisse;

e. Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus; oder

f Wahrung schweizerischer Interessen.

1 SR 946.231.149.82