Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
Dokument vom 26. Oktober 2011 · Seiten 4857–4858
Amtliche Sammlung · AS 2011 4857Amtliche Sammlung · AS 2011 4857
Verordnung über Massnahmen gegenüber Libyen
Änderung vom 26. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 30. März 20111 über Massnahmen gegenüber Libyen wird wie folgt geändert:
Art. 2 Sperrung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen
1 Gesperrt sind Gelder und wirtschaftliche Ressourcen im Eigentum oder unter der Kontrolle:
a. der natürlichen Personen nach Anhang 2 Teil A und Anhang 3 Teil A;
b. der Unternehmen und Organisationen nach Anhang 2 Teil B, sofern die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen vor dem 17. September 2011 gesperrt worden sind;
c. der Unternehmen und Organisationen nach Anhang 3 Teil B.
2 Es ist verboten, den natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen nach Absatz 1 Buchstaben a und c Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen sonst wie direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.
3 In Ausnahmefällen kann das SECO nach Rücksprache mit den zuständigen Stellen des EDA und des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie, soweit anwendbar, nach Meldung an das zuständige Komitee des UNO-Sicherheitsrates und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen dieses Komitees, Zahlungen aus gesperrten Konten, Übertragungen gesperrter Vermögenswerte sowie die Freigabe gesperrter wirtschaftlicher Ressourcen bewilligen zur:
a. Vermeidung von Härtefällen;
b. Erfüllung bestehender Verträge;
c. Erfüllung von Forderungen, die Gegenstand einer bestehenden Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind;
d. Deckung humanitärer Bedürfnisse;
e. Finanzierung von Massnahmen zur Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus; oder
f Wahrung schweizerischer Interessen.