Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Dokument vom 12. Oktober 2011 · Seiten 4913–4914
Amtliche Sammlung · AS 2011 4913Amtliche Sammlung · AS 2011 4913
Verordnung über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
vom 12. Oktober 2011
Der Schweizerische Bundesrat,
gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 19861 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG),
verordnet:
Art. 1 Klagerecht des Bundes
1 In Zivil- und Strafverfahren auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 UWG wird der Bund durch das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
Art. 2 Information der Öffentlichkeit
1 In den Fällen nach Artikel 10 Absatz 4 UWG wird der Bund durch das SECO vertreten.
2 In besonderen Fällen kann sich der Bund im Einvernehmen mit dem SECO durch eine andere Amtsstelle vertreten lassen.
Art. 3 Aufhebung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 17. Februar 19932 über das Klagerecht des Bundes im Rahmen des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wird aufgehoben.
Art. 4 Änderung bisherigen Rechts
Die Verordnung vom 27. Mai 19243 zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten wird wie folgt geändert:
Art. 43 Ziff. 1
Aufgehoben
1SR 241
2AS 1993 1053, 2000 187