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Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

Dokument vom 24. August 2011 · Seiten 5049–5052

Amtliche Sammlung · AS 2011 5049Amtliche Sammlung · AS 2011 5049

Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen

SR 0.631.122; AS 1986 764

Neue Anlage 9

Vom Bundesrat genehmigt am 24. August 2011

In Kraft getreten für die Schweiz am 30. November 2011

Übersetzung1

Anlage 9

Vereinfachung der Verfahren für den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr

Art. 1 Grundsätze

1. In dieser Anlage, die die Bestimmungen des Übereinkommens ergänzt, werden die Schritte festgelegt, die erforderlich sind, um den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu vereinfachen und zu beschleunigen.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um Förmlichkeiten und Erfordernisse in Bezug auf Papiere und Verfahren in allen Bereichen, die mit der Warenbeförderung im Schienenverkehr zusammenhängen, so weitgehend wie möglich zu vereinheitlichen.

Art. 2 Begriffsbestimmungen

«Grenzbahnhof (Wagenübergangspunkt)» bezeichnet einen Bahnhof, in dem betriebsbedingte Verfahren oder Verwaltungsverfahren abgewickelt werden, um den Grenzübertritt von Schienenfracht zu ermöglichen. Dieser Bahnhof kann sich an der Grenze oder in Grenznähe befinden.

Art. 3 Grenzübertritt von Beamten und anderen im internationalen

Schienenverkehr tätigen Personen

1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Triebfahrzeug- und Kühlwagenpersonal, für Personen, die Frachtbeförderungen begleiten und für das im internationalen Schienenverkehr tätige Personal an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) im Einklang mit bewährten einzelstaatlichen Praktiken für alle Visumantragsteller zu vereinfachen.

1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 5049).