Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
Dokument vom 24. August 2011 · Seiten 5049–5052
Amtliche Sammlung · AS 2011 5049Amtliche Sammlung · AS 2011 5049
Internationales Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen
SR 0.631.122; AS 1986 764
Neue Anlage 9
Vom Bundesrat genehmigt am 24. August 2011
In Kraft getreten für die Schweiz am 30. November 2011
Übersetzung1
Anlage 9
Vereinfachung der Verfahren für den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr
Art. 1 Grundsätze
1. In dieser Anlage, die die Bestimmungen des Übereinkommens ergänzt, werden die Schritte festgelegt, die erforderlich sind, um den Grenzübertritt im internationalen Schienengüterverkehr zu vereinfachen und zu beschleunigen.
2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, zusammenzuarbeiten, um Förmlichkeiten und Erfordernisse in Bezug auf Papiere und Verfahren in allen Bereichen, die mit der Warenbeförderung im Schienenverkehr zusammenhängen, so weitgehend wie möglich zu vereinheitlichen.
Art. 2 Begriffsbestimmungen
«Grenzbahnhof (Wagenübergangspunkt)» bezeichnet einen Bahnhof, in dem betriebsbedingte Verfahren oder Verwaltungsverfahren abgewickelt werden, um den Grenzübertritt von Schienenfracht zu ermöglichen. Dieser Bahnhof kann sich an der Grenze oder in Grenznähe befinden.
Art. 3 Grenzübertritt von Beamten und anderen im internationalen
Schienenverkehr tätigen Personen
1. Die Vertragsparteien bemühen sich, die Verfahren für die Erteilung von Visa für Triebfahrzeug- und Kühlwagenpersonal, für Personen, die Frachtbeförderungen begleiten und für das im internationalen Schienenverkehr tätige Personal an Grenzbahnhöfen (Wagenübergangspunkten) im Einklang mit bewährten einzelstaatlichen Praktiken für alle Visumantragsteller zu vereinfachen.
1 Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2011 5049).