Protokoll vom 3. Juni 1999 betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)
Dokument vom 10. Dezember 2009 · Seiten 5075–5146
Amtliche Sammlung · AS 2011 5135Amtliche Sammlung · AS 2011 5075
Die Einhaltung von
a) gleichen und als gleichwertig erklärten Bestimmungen;
b) sich nicht auf einen Sonderfall beziehenden Bestimmungen; und
c) sich nicht auf die technische Kompatibilität mit der Infrastruktur beziehenden Bestimmungen,
ist nicht erneut zu bewerten.
§ 5 Die §§ 2–4 gelten sinngemäss für eine Bauartzulassung.
Art. 6a Anerkennung von Verfahrensunterlagen
§ 1 Gemäss diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften erstellte Bewertungen, Erklärungen und sonstige Dokumente sind von den Behörden und zuständigen Einrichtungen, den Eisenbahnverkehrsunternehmen, den Haltern und den Infrastrukturbetreibern in allen Vertragsstaaten ohne weiteres anzuerkennen.
§ 2 Ist eine Anforderung oder Bestimmung gemäss Artikel 13 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU für gleichwertig erklärt worden, sind bereits durchgeführte und aufgezeichnete Bewertungen und Prüfungen nicht zu wiederholen.
Art. 6b Anerkennung von technischen und betrieblichen Prüfungen
Der Fachausschuss für technische Fragen kann die Aufnahme von Regeln in eine Anlage dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften sowie von Anforderungen in eine oder mehrere ETV beschliessen, welche die gegenseitige Anerkennung von technischen Überprüfungen, Instandhaltungsnachweisen für zugelassene Fahrzeuge sowie von Betriebsprüfungen wie z.B. Bremsprüfungen an Zügen betreffen.
Art. 7 Vorschriften für Fahrzeuge
§ 1 Um zum internationalen Verkehr zugelassen zu werden und zu bleiben, müssen Eisenbahnfahrzeuge
a) den ETV; und
b) gegebenenfalls den im RID enthaltenen Vorschriften
entsprechen.
§ 2 Gibt es keine für das Teilsystem geltenden ETV, so sind der technischen Zulassung die entsprechenden im Vertragsstaat, in dem ein Antrag auf technische Zulassung gestellt wird, gemäss Artikel 12 der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU geltenden nationalen technischen Anforderungen zugrunde zu legen.
§ 3 Decken die ETV nicht alle Grundanforderungen ab oder liegen Sonderfälle oder offene Punkte vor, so sind der technischen Zulassung
a) die in den ETV enthaltenen Bestimmungen;
b) gegebenenfalls die im RID enthaltenen Vorschriften; und