Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem (ZEMIS-Verordnung)
Dokument vom 16. November 2011 · Seiten 5197–5220
Amtliche Sammlung · AS 2011 5198Amtliche Sammlung · AS 2011 5197
steuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,
2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
p. der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);
q. der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation.
Art. 10 Bst. c und l‒n
Daten des Asylbereichs kann das BFM folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren zugänglich machen:
c. folgenden Stellen im Bundesamt für Justiz:
1. der Abteilung Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz: im Zusammenhang mit Verfahren der Internationalen Rechtshilfe nach dem Bundesgesetz vom 20. März 19814 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen,
2. dem Direktionsbereich Privatrecht im Zusammenhang mit Verfahren nach dem BG-KKE5;
l. der Eidgenössischen Steuerverwaltung für ihre Aufgaben:
1. bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf den im Inland von steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (Inlandsteuer) und auf dem Bezug von Leistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland durch Empfängerinnen und Empfänger im Inland (Bezugsteuer) und bei der Durchführung der Verrechnungssteuer,
2. bei der Durchführung von Strafverfahren sowie von Amts- und Rechtshilfeverfahren;
m. der Eidgenössischen Zollverwaltung: für ihre Aufgaben bei der Erhebung der Mehrwertsteuer auf der Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrsteuer);
n. der Zollfahndung: im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben ausschliesslich zur Personenidentifikation.
Art. 20 Abs. 5
5 Es wirkt bei der jährlichen eidgenössischen Statistik des Bevölkerungsstandes, bei der Migrationsstatistik und bei der Erwerbstätigenstatistik mit. Es liefert dem Bundesamt für Statistik zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäss der Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 19936: