Verordnung über die Anteile der Kantone an den Abgeltungen und Finanzhilfen im Regionalverkehr (KAV)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5261–5264
Amtliche Sammlung · AS 2011 5262Amtliche Sammlung · AS 2011 5261
Art. 7 Abs. 1, 2 und 4
1 Berührt eine Linie oder Strecke das Gebiet mehrerer Kantone, so legen die Kantone für die Aufteilung der Kosten einen Verteilschlüssel fest.
2 Können sich die Kantone nicht auf einen interkantonalen Verteilschlüssel einigen, so legt ihn das Bundesamt für Verkehr fest. Dabei berücksichtigt es:
a. beim regionalen Personenverkehr die Linienlänge auf Kantonsgebiet und die Verkehrsbedienung der Stationen;
b. bei der Finanzierung der Infrastruktur des Regionalverkehrs die Streckenlänge auf Kantonsgebiet und die Anzahl der Stationen.
4 Linienlängen und Streckenlängen werden ab Kantonsgrenze gemessen. Linien- und Streckenabschnitte ohne Station, die dem betreffenden Kanton dient, werden nicht mitgerechnet.
II
Der Anhang erhält die neue Fassung gemäss Beilage.
III
Diese Änderung tritt am 11. Dezember 2011 in Kraft.
23. November 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova