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Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Dokument vom 6. Oktober 2010 · Seiten 625–632

Amtliche Sammlung · AS 2011 625Amtliche Sammlung · AS 2011 625

Übersetzung1

Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Republik Kosovo über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe

Abgeschlossen am 6. Oktober 2010

In Kraft getreten durch Notenaustausch am 16. Dezember 2010

Der Schweizerische Bundesrat

(im Folgenden die «Schweiz» genannt)

und

die Regierung der Republik Kosovo

(im Folgenden «Kosovo» genannt)

im Folgenden die «Vertragsparteien» genannt,

Bezug nehmend auf die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den zwei Ländern;

vom Wunsch geleitet, diese Freundschaftsbande enger zu knüpfen und eine fruchtbare technische, finanzielle und humanitäre Zusammenarbeit zwischen den zwei Ländern aufzubauen;

in der Absicht, einen rechtlichen Rahmen für die bestehende und zukünftige Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu errichten;

in Anerkennung der fruchtbaren Zusammenarbeit im Rahmen des «Umbrella Memorandum of Understanding» zwischen der Regierung der Schweiz und der UNO-Interimsverwaltungsmission in Kosovo (im Folgenden «UNMIK» genannt);

in Anerkennung der Tatsache, dass der Aufbau dieser technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe zu einer Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen und zur Förderung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen in Kosovo beitragen wird;

im Bewusstsein, dass sich die Regierung Kosovos verpflichtet hat, die Reformen mit dem Ziel der Einführung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft und demokratischen Bedingungen fortzusetzen;

in Beteuerung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich einer pluralistischen Demokratie, die auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und der Anerkennung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten beruht;

haben Folgendes vereinbart:

1 Übersetzung des englischen Originaltextes.