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Verordnung über Massnahmen gegen gewisse Personen aus Libyen

Dokument vom 21. Februar 2011 · Seiten 869–874

Amtliche Sammlung · AS 2011 870Amtliche Sammlung · AS 2011 869

c. wirtschaftliche Ressourcen: Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, insbesondere Immobilien und Luxusgüter, mit Ausnahme von Geldern nach Buchstabe a;

d. Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen: die Verhinderung ihrer Verwendung zum Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, einschliesslich des Verkaufs, des Vermietens oder des Verpfändens solcher Ressourcen.

2. Abschnitt: Vollzug

Art. 3 Vollzug

Die zuständigen Behörden ergreifen auf Anweisung der DV die für die Sperrung wirtschaftlicher Ressourcen notwendigen Massnahmen, zum Beispiel die Anmerkung einer Verfügungssperre im Grundbuch oder die Pfändung oder Versiegelung von Luxusgütern.

Art. 4 Meldepflichten

1 Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperrung nach Artikel 1 Absatz 1 fallen, müssen dies der DV unverzüglich melden.

2 Die Meldungen müssen die Namen der Begünstigten sowie Gegenstand und Wert der gesperrten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.

3. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 5

1 Wer vorsätzlich oder fahrlässig über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen nach Artikel 1 Absatz 1 verfügt oder diese ins Ausland überweist, wird mit Busse von bis zum 10-fachen Betrag dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen bestraft.

2 Wer vorsätzlich oder fahrlässig die Meldepflichten verletzt, wird mit Busse bis zu 20 000 Franken bestraft.

3 Das Bundesgesetz vom 22. März 19743 über das Verwaltungsstrafrecht ist anwendbar. Das EFD ist mit der Verfolgung und Beurteilung im Falle von Zuwiderhandlungen beauftragt.

3 SR 313.0