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Verordnung über klinische Versuche mit Ausnahme klinischer Versuche mit Medizinprodukten (Verordnung über klinische Versuche; KlinV)

Dokument vom 20. September 2013 · Seiten 3407–3454

Amtliche Sammlung · AS 2013 3434Amtliche Sammlung · AS 2013 3407

führungen, die sich als technische Handelshemmnisse auswirken können, im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vor.

Art. 69 Aufhebung anderer Erlasse

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 14. Juni 199316 über die Offenbarung des Berufsgeheimnisses im Bereich der medizinischen Forschung,

2. Verordnung vom 17. Oktober 200117 über klinische Versuche mit Heilmitteln,

3. HIV-Studienverordnung vom 30. Juni 199318.

Art. 70 Änderungen anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 6 geregelt.

Art. 71 Übergangsbestimmungen für nach bisherigem Recht

bewilligte klinische Versuche

1 Klinische Versuche mit Heilmitteln und Transplantatprodukten sowie Versuche der Transplantation, die vor dem 1. Januar 2014 bewilligt wurden, gelten als klinische Versuche der Kategorie C.

2 Übrige bewilligte klinische Versuche gelten als klinische Versuche der Kategorie B.

3 Auf Gesuch hin kann die Behörde, die den klinischen Versuch vor dem 1. Januar 2014 bewilligt hat, den klinischen Versuch in eine andere Kategorie einteilen. Diesfalls richten sich die Haftungs-, Sicherstellungs-, Melde-, Berichterstattungs- und Dokumentationspflichten nach neuem Recht.

4 Die zuständige Ethikkommission trifft den Entscheid nach Absatz 3 im vereinfachten Verfahren nach Artikel 6 der Organisationsverordnung HFG vom 20. September 201319.

5 Die Überprüfung von wesentlichen Änderungen richtet sich nach neuem Recht.

Art. 72 Übergangsbestimmung für nach bisherigem Recht

nicht bewilligungspflichtige klinische Versuche

Die zuständige Ethikkommission entscheidet über Gesuche für nach bisherigem Recht nicht bewilligungspflichtige klinische Versuche im Sinne von Artikel 67 Absatz 2 HFG innerhalb von sechs Monaten nach der Bestätigung des Eingangs der formal korrekten Gesuchsunterlagen.

16AS 1993 1983

17AS 2001 3511, 2004 4037, 2007 5651, 2010 1215 4043, 2012 2777

18AS 1993 2294

19 SR 810.308