Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)
Dokument vom 28. September 2012 · Seiten 389–392
Amtliche Sammlung · AS 2013 391Amtliche Sammlung · AS 2013 389
4 Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.
5 Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.
Der bisherige Art. 35a wird zu Art. 35abis
II
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.
Ständerat, 28. September 2012 Nationalrat, 28. September 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz
Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung
1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 17. Januar 2013 unbenützt abgelaufen.3
2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen im nachstehenden Absatz 3, auf den 15. Februar 2013 in Kraft gesetzt.4
3 Artikel 35 und 35a werden auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.
30. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova
3 BBl 2012 8185
4 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 22. Nov. 2012 im vereinfachten Verfahren gefällt.