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Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Gesetz)

Dokument vom 28. September 2012 · Seiten 389–392

Amtliche Sammlung · AS 2013 391Amtliche Sammlung · AS 2013 389

4 Das betriebliche Rechnungswesen ist so auszugestalten, dass Aufwände und Erträge der einzelnen Dienstleistungen ausgewiesen werden können.

5 Der Bundesrat kann Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.

Der bisherige Art. 35a wird zu Art. 35abis

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

Ständerat, 28. September 2012 Nationalrat, 28. September 2012 Der Präsident: Hans Altherr Der Präsident: Hansjörg Walter Der Sekretär: Philippe Schwab Der Sekretär: Pierre-Hervé Freléchoz

Ablauf der Referendumsfrist und Inkraftsetzung

1 Die Referendumsfrist für dieses Gesetz ist am 17. Januar 2013 unbenützt abgelaufen.3

2 Es wird mit Ausnahme der Bestimmungen im nachstehenden Absatz 3, auf den 15. Februar 2013 in Kraft gesetzt.4

3 Artikel 35 und 35a werden auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt.

30. November 2012 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Eveline Widmer-Schlumpf Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova

3 BBl 2012 8185

4 Der Beschluss über das Inkrafttreten wurde am 22. Nov. 2012 im vereinfachten Verfahren gefällt.