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Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagenverordnung-FINMA, KKV-FINMA)

Dokument vom 27. August 2014 · Seiten 4237–4294

Amtliche Sammlung · AS 2014 4242Amtliche Sammlung · AS 2014 4237

Art. 17 Mindestinhalt des standardisierten Rahmenvertrags

1 Der standardisierte Rahmenvertrag muss einschlägigen internationalen Standards entsprechen.

2 Im standardisierten Rahmenvertrag sind sowohl die Effektenfonds zu bezeichnen, für die Pensionsgeschäfte grundsätzlich abgeschlossen werden dürfen, als auch die Effekten, die vom Pensionsgeschäft ausgeschlossen sind.

3 Die Fondsleitung oder die SICAV vereinbart im standardisierten Rahmenvertrag mit der Gegenpartei oder dem Vermittler, dass:

a. der Pensionsnehmer dem Pensionsgeber haftet für:

1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts anfallenden Erträge und der nach Artikel 16 zu erbringenden Ausgleichsleistungen,

2. die Geltendmachung anderer Vermögensrechte wie Wandel- und Bezugsrechte, und

3. die vertragskonforme Rückerstattung von Effekten gleicher Art, Menge und Güte;

b. der Pensionsgeber dem Pensionsnehmer haftet für:

1. die pünktliche und uneingeschränkte Vergütung der während des Pensionsgeschäfts nach Artikel 16 zu erbringenden Ausgleichsleistungen, und

2. den vertragskonformen Rückkauf der in Pension gegebenen Effekten;

c. geld- und titelmässige Forderungen aus Pensionsgeschäften nicht mit Forderungen der Gegenpartei beziehungsweise des Vermittlers verrechnet werden dürfen.

Art. 18 Besondere Pflichten der Depotbank

Der Depotbank obliegen im Zusammenhang mit der Abwicklung des Pensionsgeschäfts folgende besondere Pflichten:

a. Sie sorgt für eine sichere und vertragskonforme Abwicklung des Pensionsgeschäfts.

b. Sie sorgt dafür, dass die Wertveränderungen der im Pensionsgeschäft verwendeten Effekten täglich in Geld oder Effekten ausgeglichen werden (mark-to-market).

c. Sie besorgt auch während der Dauer des Pensionsgeschäfts die ihr gemäss Depotreglement obliegenden Verwaltungshandlungen und sie macht sämtliche Rechte auf den im Pensionsgeschäft verwendeten Effekten geltend, soweit diese nicht gemäss dem standardisierten Rahmenvertrag abgetreten wurden.