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Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend die Kriegsverbrechen

Dokument vom 10. Juni 2010 · Seiten 3833–3836

Amtliche Sammlung · AS 2015 3833Amtliche Sammlung · AS 2015 3833

Übersetzung1

Änderungen des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend die Kriegsverbrechen

Angenommen in Kampala am 10. Juni 20102

Von der Bundesversammlung genehmigt am 20. März 20153

Ratifikationsurkunde durch die Schweiz hinterlegt am 10. September 2015

In Kraft getreten für die Schweiz am 10. September 2016

Die Überprüfungskonferenz,

in Anbetracht des Artikels 123 Absatz 1 des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 19984 (Statut), in dem der Generalsekretär der Vereinten Nationen ersucht wird, sieben Jahre nach Inkrafttreten des Statuts eine Überprüfungskonferenz zur Prüfung etwaiger Änderungen des Statuts einzuberufen,

in Anbetracht des Artikels 121 Absatz 5 des Statuts, in dem es heisst, dass eine Änderung der Artikel 5, 6, 7 und 8 des Statuts für die Vertragsstaaten, welche die Änderung angenommen haben, ein Jahr nach Hinterlegung ihrer Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft tritt und dass der Gerichtshof seine Gerichtsbarkeit über ein von der Änderung erfasstes Verbrechen hinsichtlich eines Vertragsstaats, der die Änderung nicht angenommen hat, nicht ausübt, wenn das Verbrechen von Staatsangehörigen des betreffenden Vertragsstaats oder in dessen Hoheitsgebiet begangen wurde, und ihr Verständnis bestätigend, dass in Bezug auf diese Änderung derselbe Grundsatz, der für einen Vertragsstaat gilt, der die Änderung nicht angenommen hat, auch für Staaten gilt, die nicht Vertragspartei des Statuts sind,

bestätigend, dass im Lichte des Artikels 40 Absatz 5 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19695 über das Recht der Verträge Staaten, die später Vertragsstaat des Statuts werden, entscheiden können, ob sie die in dieser Resolution enthaltene Änderung zum Zeitpunkt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Statuts oder des Beitritts dazu annehmen,

in Anbetracht des Artikels 9 des Statuts über die «Verbrechenselemente», in dem es heisst, dass die Elemente dem Gerichtshof bei der Auslegung und Anwendung der Bestimmungen in Bezug auf die seiner Gerichtsbarkeit unterliegenden Verbrechen helfen,

unter gebührender Berücksichtigung dessen, dass die Verbrechen der Verwendung von Gift oder vergifteten Waffen, der Verwendung erstickender, giftiger oder gleichartiger Gase sowie aller ähnlichen Flüssigkeiten, Stoffe oder Vorrichtungen und der Verwendung von Geschossen, die sich im Körper des Menschen leicht

1Übersetzung des französischen Originaltextes (RO 2015 3833).

2Resolution RC/Res.5; siehe Verwahrernotifikation C.N.533.2010 Treaties-6

vom 29. November 2010, verfügbar unter http://treaties.un.org.

3AS 2015 3823

4 SR 0.312.1

5 SR 0.111