Bundesgesetz über die politischen Rechte (Nationalratswahlen)
Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 543–548
Amtliche Sammlung · AS 2015 543Amtliche Sammlung · AS 2015 543
Bundesgesetz über die politischen Rechte (Nationalratswahlen)
Änderung vom 26. September 2014
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 20131,
beschliesst:
I
Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19762 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:
Titel, Einfügen einer Abkürzung
(BPR)
Ingress erstes Lemma
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung3,
Art. 13 Abs. 3
3 Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordert nur dann eine Nachzählung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen.
Art. 21 Abs. 1
1 Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind.
Art. 22 Abs. 2
2 Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:
a. den amtlichen Namen und Vornamen;
b. den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;
c. das Geschlecht;
1BBl 2013 9217
2 SR 161.1
3 SR 101