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Bundesgesetz über die politischen Rechte (Nationalratswahlen)

Dokument vom 26. September 2014 · Seiten 543–548

Amtliche Sammlung · AS 2015 543Amtliche Sammlung · AS 2015 543

Bundesgesetz über die politischen Rechte (Nationalratswahlen)

Änderung vom 26. September 2014

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 29. November 20131,

beschliesst:

I

Das Bundesgesetz vom 17. Dezember 19762 über die politischen Rechte wird wie folgt geändert:

Titel, Einfügen einer Abkürzung

(BPR)

Ingress erstes Lemma

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 der Bundesverfassung3,

Art. 13 Abs. 3

3 Ein sehr knappes Abstimmungsergebnis erfordert nur dann eine Nachzählung, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft gemacht worden sind, die nach Art und Umfang geeignet waren, das Bundesergebnis wesentlich zu beeinflussen.

Art. 21 Abs. 1

1 Das kantonale Recht bestimmt einen Montag im August des Wahljahres als letzten Termin für den Wahlanmeldeschluss; es legt fest, bei welcher Behörde die Wahlvorschläge einzureichen sind.

Art. 22 Abs. 2

2 Die Wahlvorschläge müssen für jeden Vorgeschlagenen angeben:

a. den amtlichen Namen und Vornamen;

b. den Namen, unter dem die Person politisch oder im Alltag bekannt ist;

c. das Geschlecht;

1BBl 2013 9217

2 SR 161.1

3 SR 101